Erhöhung der Umsatzsteuer

Die von der Regierungskoalition der Umsatzsteuersätze vom 1.7.2020 bis 31.12.2020 von 19 % auf 16 % bzw. von 7 % auf 5 % läuft nun wieder aus.
Also raus aus den Kartoffeln, rein in die Kartoffeln? Im Prinzip schon.
Ein Unterschied zum Juli gibt es aber schon: Da die Senkung der Umsatzsteuer sehr schnell und überraschend kam, gab es erleichternde Übergangsregeln. Dies hat der Fiskus bei der aktuellen Umstellung nicht für notwendig erachtet.
Um Sie bei der Umstellung so aktuell und praxisnah wie möglich unterstützen zu können, finden Sie hier folgende Informationen:

• Die wichtigsten Grundsätze kurz erklärt
• Eine FAQ – Liste: hier können Sie von A – Z weiterführende Informationen abrufen
• Unsere 5 x 5 Checkliste mit den wichtigsten Handlungsempfehlungen

Damit sich jeder von Ihnen schnell einen Überblick verschaffen kann halten wir die Texte hier möglichst kurz. Auch konzentrieren wir uns auf die wichtigsten Grundsätze – die Einzelfälle werden/ haben wir mit Ihnen persönlich geklärt.

1. Die Grundsätze

1.1 Die Änderungen der Steuersätze

Noch einmal zur Erinnerung:

Besonderheit für die Gastronomie:

Die obenstehende Anwendung der Steuersätze gilt in der Gastronomie nur für Getränke.
Für Speisen im Haus wurde der Steuersatz schon beim letzten Maßnahmenpaket der Regierung vom 1.7.2020 bis 30.06.2021 von 19 % auf 7 % gesenkt.

Für diese Speisen ergibt sich nun folgendes Bild:

Für die Speisen außer Haus gelten folgende Sätze:

Die meisten Kassenhersteller haben ihre Kassen meist schon entsprechend programmiert. Der rein „technische“ Übergang sollte also im Gegensatz zum Juli jetzt reibungsloser von Statten gehen.
Leider sieht es so aus als gilt der Lockdown für die Gastronomie auch in der Silvesternacht. Dann beschränken sich Ihre Umsätze auf Umsätze außer Haus sowie Getränke. Nach 24:00 Uhr sind dann wieder 7 % für die Speisen und 19 % für die Getränke maßgeblich. Eine Übergangsregel, nachdem Sie noch während der ganzen Nacht den niedrigeren Satz berechnen dürfen, ist bisher nicht in Sicht und offenbar auch nicht geplant. Sollte hier kurzfristig etwas passieren, werden Ihre Verbände sicher sehr schnell informieren.

1.2 Der Leistungszeitpunkt und der Leistungsempfänger sind entscheidend

Damit Sie Ihre Rechnungen mit dem richtigen Umsatzsteuersatz schreiben, gilt es immer die folgende Frage zu beantworten: Wann haben Sie die Leistung nach Umsatzsteuerrecht erbracht?
Bei der aktuellen Steuersenkung spielt auch der Leistungsempfänger eine wichtige Rolle.

2. Leistungszeitpunkt und Empfänger

2.1 Der Leistungszeitpunkt – der entscheidende Punkt

Für die Entstehung der Umsatzsteuer und die zutreffende Anwendung des Steuersatzes kommt es darauf an, wann die Leistung ausgeführt worden ist. Und da steckt der Teufel im Detail. Hier ist grundsätzlich erst einmal zwischen zwei Leistungsarten zu unterscheiden:

Lieferungen betreffen „Gegenstände“ – also im weitesten Sinne Dinge, die Sie anfassen können.
Beispiele: Auto, Schreibtisch, Maschine, Fahrzeuge
Eine Lieferung gilt dann als ausgeführt, wenn der Leistungsempfänger die Verfügungsmacht an dem Gegenstand erworben hat; wird der Gegenstand befördert oder versendet, ist die Lieferung bereits mit Beginn der Beförderung oder Versendung ausgeführt.

Fallbeispiel: Sie liefern eine Fräsmaschine. Diese übergeben Sie am 28.12.20 an den Spediteur. Am 02.01.2020 wird die Maschine bei Ihrem Kunden „geliefert“. Der Umsatzsteuersatz auf der Rechnung muss 16 % betragen, da die Lieferung nach dem Umsatzsteuergesetz schon mit Übergabe an den Spediteur als ausgeführt gilt.

Wichtig: Weisen Sie in Ihrer Rechnung schon 19 % aus, schulden Sie diesen Betrag ans Finanzamt – Ihr Kunde wird die zu Unrecht ausgewiesene USt unter Umständen. Nicht zahlen, weil wer die Differenz zum richtigeren, niedrigeren Betrag vom Finanzamt auch nicht erstattet bekommt. Damit werden die 3 % Differenz bei Ihnen als Kosten verbleiben – heilen kann das allerdings eine Berichtigung der Rechnung – die ist nachträglich aber eher lästig.

Sonstige Leistungen: Hier geht es im Wesentlichen um Dienstleistungen.

Beispiele: Reparaturen, Beratungsleistungen, Leasing, Pacht

Sonstige Leistungen sind grundsätzlich im Zeitpunkt ihrer Vollendung ausgeführt.
Bei zeitlich begrenzten Dauerleistungen ist die Leistung mit Ende des jeweiligen Leistungsabschnitts ausgeführt. Typisches Beispiel ist hier das Leasing oder die Miete mit meist monatlichen Leistungsabschnitten.

Ihr To Do
Prüfen Sie jetzt bei allen eingehenden Rechnungen besonders sorgfältig:
• Ist der richtige Leistungszeitpunkt in der Rechnung angegeben?
• Passt der angegebene Steuersatz zum Leistungszeitpunkt?

Unsere Empfehlung
Sollten Sie Zweifel an der Korrektheit des Umsatzsteuerausweises haben, bezahlen Sie die Rechnung nicht und klären Sie den Sachverhalt zuerst mit dem Rechnungsersteller.

2.2. Leistungsempfänger – jetzt besonders wichtig

Von entscheidender Bedeutung ist es, wer die Lieferung oder die sonstige Leistung bezieht. Ist der Leistungsempfänger ein vorsteuerabzugsberechtigter Unternehmer (B2B) oder ist der Unternehmer nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt (z. B. Kleinunternehmer oder Arzt) bzw. eine Privatperson (B2C)?

• Bei Lieferungen und Leistungen im B2B-Bereich achten Sie aus den oben genannten Gründen auf den korrekten Steuersatz. Beim Empfänger bleibt die Umsatzsteuer ein durchlaufender Posten, da sie vom Finanzamt erstattet wird.
• Bei Kunden im B2C-Bereich stellt die von ihnen ausgewiesene Umsatzsteuer selbst zu tragende Kosten dar. Daher haben viele Ihrer Kunden bestimmt Lieferungen und Leistungen von Ihnen noch in den Dezember vorgelagert.

3. Konsequenzen des falschen Umsatzsteuerausweises

Grundsatz für Sie als Rechnungsersteller:
Sie schulden dem Finanzamt immer die ausgewiesene USt – mindestens aber den gesetzlich korrekten Betrag.

Grundsatz für Sie als Rechnungsempfänger:
Das Finanzamt schuldet die Ihnen von anderen Unternehmern ausgewiesene Umsatzsteuer– maximal aber in Höhe der gesetzlich korrekten Steuer.

4. Rechtlicher Anspruch auf Ausgleichszahlungen

Für Verträge die mindestens vier Monate vor einer USt-Änderung geschlossen wurden, haben die Vertragspartner folgende Ansprüche:

• Bei einer Erhöhung kann der leistende Unternehmer gegenüber dem Leistungsempfänger den Ausgleich verlangen
• Bei einer Senkung kann der Leistungsempfänger gegenüber dem leistenden Unternehmer den Ausgleich verlangen.

Diese rechtliche Möglichkeit ist aber sicher nur die letzte Maßnahme, die Sie ergreifen sollten. Sie ist nicht nur mit Aufwand verbunden, sondern führt auch insbesondere bei Dauerverträgen nicht zur Verbesserung des Geschäftsklimas.

5. Fazit und Ausblick

Ein erneutes „Schrauben“ nach unten bei den Umsatzsteuersätzen ist nicht zu erwarten – die Maßnahme hat sich bei Weitem nicht so positiv auf die Unternehmen ausgewirkt wie von der Politik erhofft.

Für Einzelfragen stehen wir Ihnen wie immer gern zur Verfügung.

Bleiben Sie gesund.